Allgemeine Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

  1. Für alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend nur als Lieferungen bezeichnet) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Durch Annahme eines Angebotes oder Aufgabe einer Bestellung akzeptiert und stimmt der Kunde diesen Bedingungen ohne Vorbehalt zu, und verzichtet auf die Anwendbarkeit seiner eigenen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.
  2. Die Angebote und diese Bedingungen richten sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer anzusehen sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Schriftliche Mitteilungen des Kunden gelten als Angebot zum Vertragsabschluss. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Verträge können vom Kunden nicht abgeändert, rückgängig gemacht oder neu gestaltet werden ohne unsere schriftliche Zustimmung. Insbesondere sind mündliche Nebenabreden oder Zusagen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zu unserem Nachteil ändern, schriftlich zu bestätigen, um gültig zu sein.
  2. Die zu unserem Angebot gehörigen Abbildungen, Zeichnungen, Farb-, Gewichts- und Maßangaben stellen nur Annäherungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Für Beanstandungen von DIN-genormten Waren gelten die DIN-Toleranzen.

3. Preise

  1. Unsere Preise sind Netto-Euro-Preise ab Werk. Hinzukommen jeweils die Verpackungs- und Transportkosten sowie die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und andere Abgaben, die zu Lasten des Kunden sind. Die Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.

4. Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

  1. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, als wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Bankspesen trägt der Kunde. Sie sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sowie eine Entschädigungspauschale in Höhe von 10% des ausstehenden Betrags. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
  2. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Gefahrübergang

  1. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Ware an die von Kunden bekannt gegebene Adresse geliefert. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist. 
  2. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über oder sobald wir dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben, falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert. Dies gilt auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten übernommen haben.

6. Lieferzeit, Teillieferungen und Verzug

  1. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Wir haften nicht für Verspätungen.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen, die vom Kunden akzeptiert werden. Eine verspätete Teillieferung verleiht dem Kunden nicht das Recht, weitere Lieferungen zu annullieren.
  3. Nimmt der Kunde die kaufgegenständliche Ware nicht ab, sind wir berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 30 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwandersatz zu verlangen, wobei das Recht vorbehalten bleibt höhere Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

7. Eigentumsvorbehalt und finanzielle Sicherheitsleistung

  1. 1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen.
  2. Es ist dem Kunden untersagt, die Vorbehaltsware weiter zu verkaufen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist. Wir behalten uns das Recht vor, die Ware von einem jeden, der diese aufbewahrt, zu fordern. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen und stellt dem Dritten vom Eigentumsvorbehalt und dieser Abtretung in Kenntnis. Der Kunde ist nur berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, sind wir berechtigt zu verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  3. Ist die Solvabilität des Kunden beeinträchtigt, so sind wir berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise auszusetzen und ergänzende Garantien zu fordern. Lehnt dies der Kunde ab, so haben wir das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu annullieren, unbeschadet unseres Rechts, Schadensersatz zu fordern.

8. Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 48 Monate ab Lieferung.
  2. Offensichtliche Mängel die schon zum Augenblick der Lieferung vorhanden waren, sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, falls der Kunde sie vernünftigerweise während der Lieferung nicht feststellen konnte. Verborgene Mängel sind vom Kunden spätestens 3 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, gelten die Mängel als genehmigt und erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung.
  3. Wir haften nicht für Mängel oder Schäden : (i) infolge der fehlerhaften Installation, Missbrauch, fahrlässigen oder unsachgemäßen Gebrauchs oder unbefugten Änderungen der Waren; (ii) wegen Verstoßes gegen die Instandhaltungsvorschriften; (iii) wegen Überspannung, Feuchtigkeit oder weiteren äußeren Umständen, die nicht auf uns zurückgeführt werden können; (iv) die Teil sind des normalen Gebrauchs und Lebensdauers, wie bspw. eine defekte Sicherung oder entladene Batterie, die vom Kunden selbst ersetzt werden kann); (v) die auf Entwurfe oder spezifischen Anweisungen seitens des Kunden zurückzuführen sind, (vi) in Fällen, in denen unsere Haftung ausgeschlossen wird, gemäß Art. 9.
  4. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden nicht übernommen.
  5. Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. 

9. Haftung

  1. Wir können unter keinen Umständen für Forderungen für jeglichen Verlust oder Schäden welcher Art auch immer haftbar gemacht werden: (i) die entstanden sind infolge Fehler oder Nachlässigkeit vom Kunden oder von Dritten, (ii) die auf Produkte oder Dienstleistungen Dritter zurückzuführen sind, (iii) wegen Nichtverfügbarkeit, Ausfall oder Funktionsstörung in der 
    Internetverbindung oder einer anderen Infrastruktur, die zwar benötigt sondern nicht von uns kontrolliert wird; (iv) infolge zeitweiser Unterbrechungen der Einsatz- oder Funktionsfähigkeit der Waren oder Diensten aufgrund einer technischen Intervention (bspw. Wartung), und (v) Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen unter Berücksichtigung des Standes der Technik.
  2. Soweit rechtlich zulässig haften wir nur für Schäden die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Unterauftragnehmern oder Angestellten vorsätzlich verursacht wurden, unter Ausschluss von jeglicher leichten oder groben Fahrlässigkeit. Dabei haften wir unter keinen Umständen für mittelbaren, besonderen oder Folgeschäden, insbesondere, doch ohne darauf beschränkt zu sein, Gewinnausfall, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Umsatzeinbußen, Datenverluste, Reputations- oder Kundenverlust. Unsere Haftung beschränkt auf jeden Fall auf den vom Kunden bezahlten Preis. Wird diese Haftungsbeschränkung als ungültig oder nicht durchsetzbar betrachtet, ist unsere globale Haftungsgrenze in allen Fällen auf 50.000 EUR oder dem entsprechenden Wert in einer anderen Währung begrenzt.
  3. Die vorgenannten Haftungsausschluss- und Einschränkung gelten weder bei Vorsatz oder arglistige Täuschung, noch bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von uns verursacht, wenn wir nach Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes zwingend haften oder bei Umständen, in denen Einschränkung oder Ausschluss unserer Haftung gesetzlich nicht gestattet sind.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Erfüllungsort ist für alle Leistungen aus den Lieferverträgen unser Geschäftssitz.
  2. Nichtverfolgung oder fehlende Durchsetzung einer Vorschrift dieser Benutzungsregeln unsererseits kann nicht als Verzicht auf eine Vorschrift oder Recht geltend gemacht werden. Ein solcher Verzicht muss schriftlich erfolgen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungesetzlich, ungültig oder aus einem Grunde nicht durchsetzbar sein, behalten die übrigen Vorschriften Ihre volle Gültigkeit und Durchsetzbarkeit und soll die ungesetzliche, ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung insoweit modifiziert werden, als es notwendig ist, um sie durchsetzbar zu machen, ohne ihren Zweck zu verlieren.
  4. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 ist ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Liefervertrag ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
  5. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

Stand August 2018